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Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit

  • veröffentlicht am 12.Dezember 2016

Privatanbieter, Wohnungsgenossenschaften oder auch Immobilienmakler versuchen ja in Inseraten immer wieder und völlig legitim, ihre Wohnungen so blumig und schön zu beschreiben, wie es nur geht. Da wird mit Begriffen wie „seniorengerecht“, „barrierearm“ oder „barrierereduziert“ nur so um sich geworfen. Doch was steckt hinter diesen Synonymen und welche der Beschreibungen sind überhaupt rechtlich bindend? Damit Sie sich vor einem Vertragsabschluss mit einem Anbieter auch wirklich richtig informieren können, haben wir die Begriffe Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit einmal genauer erklärt und wollen auch deren Bedeutung für den Wohnungsbau erläutern.

Wohnungen aufwerten

Der Wohnungsmarkt ist in den Städten äußerst umkämpft und so wollen Vermieter und Immobilienverkäufer die Interessenten mit vermeintlich zusätzlichen Spezifikationen locken. Viele Wohnungen will man durch Begriffe wie „seniorengerecht“, „altengerecht“, „barrierereduziert“, „barrierearm“, „barrierefrei“, „rollstuhlgerecht“ und vieles mehr für gerade ältere und in ihrer Mobilität bereits eingeschränkte Mieter und Kaufinteressenten besonders aufwerten.

Viele Begriffe nicht gesetzlich definiert

Die Bezeichnungen „seniorengerecht“, „altengerecht“, „barrierereduziert“, „barrierearm“ und „schwellenarm“ sind gesetzlich nicht genau definiert und meist handelt es sich bei derart bezeichneten Objekten auch nur um ganz normale Wohnungen. Mit den Begrifflichkeiten soll allerdings suggeriert werden, dass die Bewohner auch bei eingeschränkter körperlicher Leistungsfähigkeit darin bis ins hohe Alter gut leben können. Diese angeführten Begriffe gewähren aber keinen Anspruch auf eine besondere Ausstattungsqualität des Objektes, was mittlerweile auch schon vom Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil (AZ: 10 U 1504/09) bestätigt wurde. In der Urteilsbegründung heißt es: „Der Begriff „seniorengerecht“ ist kein Rechtsbegriff und kann nicht als gleichbedeutend mit dem Begriff „behindertengerecht“ angesehen werden. Nicht jeder Mensch fortgeschrittenen Alters ist (…) als körperlich behindert anzusehen und auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen.“ In solchen Wohnungen finden sich oftmals nur bodengleiche Duschkabinen oder ein Aufzug, der das Treppensteigen entfallen lässt, aber mehr ist es dann meist auch nicht. Ob der Bauherr oder der Vermieter bei der Planung auch an ausreichend Bewegungsflächen in den Räumen oder auch an Türdurchgangsbreiten gedacht hat, ist damit keinesfalls geklärt. Somit sind auch die Begriffe „barrierearm“, „barrierenreduziert“ und „schwellenarm“ nicht gesetzlich definiert und damit lässt sich auch kein Anspruch auf bestimmte Ausstattungsmerkmale der Wohnung ableiten.

„Barrierefrei“ und „rollstuhlgerecht“

Diese beiden Begriffe sind die Einzigen, die eine bestimmte Ausstattungsqualität garantieren und sind durch die DIN 18040 genauer definiert. Für den Wohnungsbau kommt die DIN 18040 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen“ zur Anwendung. Dabei wird allerdings zwischen öffentlichen Bauten und Wohnungsbauten unterschieden. So schließt der Begriff Barrierefreiheit bei öffentlichen Bauten automatisch auch immer die Rollstuhlgerechtigkeit mit ein, was bei Wohnungsbauten nicht der Fall ist. Die Unterscheidung geschieht dabei auch zwischen Flächen innerhalb und außerhalb der Wohnungen. So ist im Wohnungsbau zwar die Infrastruktur gleichzeitig barrierefrei und rollstuhlgerecht, das Innere der Wohnung muss es aber nicht zwangsläufig sein. Es werden im öffentlichen Bereich und auf dem Weg bis zur Wohnungseingangstür beispielsweise Bewegungsflächen von 150 x 150 Zentimetern gefordert und auch lichte Türdurchgangsbreiten von 90 Zentimetern sind einzuhalten. Innerhalb der Wohnung differenziert die DIN 18040 – 2 zwischen „barrierefrei nutzbaren Wohnungen“ und dem höher angesetzten Standard „barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen“. Wird die erste Begrifflichkeit benutzt, so geht man nicht unbedingt von einer Rollstuhlnutzung aus, während der zweite Standard sowohl Barrierefreiheit als auch die Rollstuhlnutzung ausdrücklich vorsieht. Bei den sogenannten „R-Anforderungen der DIN 18040 – 2“ wird dem höheren Platzbedarf eines Rollstuhls und seines Nutzers Rechnung getragen. Während bei einer barrierefreien Wohnung eine Türbreite von 80 Zentimeter ausreichend ist, müssen es bei einer Wohnung mit Rollstuhlnutzung laut DIN-Vorschrift 90 Zentimeter sein. Auch die Bewegungsflächen vor allen Sanitärobjekten, vor den Türen usw. sind je nach Standard unterschiedlich geregelt. Für die Barrierefreiheit genügen 120 x 120 cm, während es bei Rollstuhlgerechtigkeit mindestens 150 x 150 cm sein müssen. Von den 52 Objekten bei uns im betreuten Wohnen im neuen Haus „Sea Life“ in der Zwickauer Straße 56 oder in der Brüdergasse 4, 4A und 5 in Altenburg sind sechs Wohnungen behindertengerecht und 46 Wohnungen barrierefrei.